GEZ-Zwang abschaffen!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung des Rundfunkbeitrags vorgestellt, mit dem dieser auf eine freiwillige Basis gestellt werden soll:

Jeder Einwohner Baden-Württembergs muss frei entscheiden können, ob er die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzt und finanziert.

Aus dem Entwurf für das Beitragsfreiheitsgesetz

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg sieht vor, dass bereits der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens von 10.000 Personen durch persönliche Unterschrift unterstützt werden muss. Eine Unterstützungsunterschrift kann leisten, wer am Tag der Unterschrift zur Landtagswahl in Baden-Württemberg wahlberechtigt ist. So können Sie das Volksbegehren unterstützen:

• Laden Sie das Unterschriftenformular herunter und drucken Sie es aus.

• Füllen Sie das Formular folgendermaßen aus:

• Füllen Sie den mit Prüfvermerke der Gemeinde überschriebenen Bereich nicht aus.

• Schicken Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formular an folgende Adresse:

Alternative für Deutschland
Kreisverband Stuttgart
Postfach 14 01 36
70071 Stuttgart

Ihre Daten werden von uns nicht gespeichert oder verarbeitet. Wir lassen lediglich im Statistischen Amt in Stuttgart Ihre Wahlberechtigung bescheinigen. Anschließend leiten wir die Formulare an den AfD-Landesverband Baden-Württemberg weiter, wo der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens vorbereitet wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!