Von Michael H. Mayer *
Die Veranstaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus wäre bestenfalls als Fünfzeiler einspaltig in der Presse erschienen. Wenn nicht die Linke ein solches Bohei veranstaltet hätte. Schon Tage vorher wurde ein Aufschrei inszeniert. Dass eine Gemeinderatsfraktion ins Rathaus zu einer Veranstaltung einladen dürfe, sei ein Skandal, äußerte mit routinierter Empörung eine Funktionärin der Gewerkschaft Verdi.
Und die Stuttgarter Nachrichten bürsteten in ebenso gewohnter Routine die Ereignisse am 18. September auf links. Dort lautet die Überschrift für den eiligen Leser (freudig erregt?): “Demonstranten blockieren AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus”. Nur wer den ganzen Artikel bis zum Ende liest, erfährt, dass die Vortragsveranstaltung im Großen Sitzungssaal planmäßig und in aller Ruhe stattfand. Die AfD-Fraktion hatte rund vierzig Mitglieder und Förderer ins Rathaus eingeladen, um mit den Gastrednern Alice Weidel und Markus Frohnmaier über kommunalpolitische Themen zu diskutieren.
Neben einer angemeldeten Versammlung von AfD-Gegnern habe sich ein Spontanaufzug von bis zu 300 Personen in angrenzenden Straßen gebildet, meldet der Polizeibericht. Der Großteil der Aufzugsteilnehmer habe mehrfach versucht, in Richtung des Rathauses zu drängen, mutmaßlich um die dortige Veranstaltung zu stören. Um dies zu verhindern, hätten Einsatzkräfte kurzzeitig den Einsatzstock gegen Versammlungsteilnehmer benutzen müssen. Diese hätten ein Banner, mutmaßlich um sich zu verdecken, vor sich gehalten. Zuvor hätten Aktivisten versucht, einen zu schützenden Fahrzeugkonvoi zu stoppen. Mehr als ein Dutzend der Aktivisten sei hierbei festgehalten und ihre Personalien festgestellt worden, sie erhielten anschließend einen Platzverweis.
Acht junge “Aktivisten” hätten wohl gern den Zugang zum Großen Sitzungssaal blockiert, indem sie sich dort vor die Tür auf den Boden setzten und Parolen aus dem Textbaukasten der Antifa skandierten. Der Sicherheitsdienst des grünen Oberbürgermeisters wollte ihnen nichts tun und schickte deshalb die AfD-Gäste auf Umwegen in den Saal. Als die Polizei später die Personalien der “Aktivisten” aufnehmen wollte, hätten diese Widerstand geleistet, heißt es im Polizeibericht. Das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat hatte aus den Fenstern seines Büros im Erdgeschoss ein Spruchband gehängt, mit dem es seiner Abneigung gegen die AfD Ausdruck gab. Allerdings: “Wie es den Demonstranten gelungen war, trotz der Absperrungen ins Rathaus zu gelangen”, sei laut Stuttgarter Nachrichten unklar.
* Dr. Michael H. Mayer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Stuttgarter Gemeinderat.
Dieser Beitrag ist auch auf http://www.pi-news.net/ erschienen.