Wer die Polizei nicht schützt, beschädigt die Demokratie

Wir sind angesichts der rohen Gewalt, die Stuttgart am Wochenende überzogen hat, fassungslos und entsetzt.

Den 19 verletzten Polizisten wünschen wir baldige Genesung und ihren Kollegen, dass sie das Trauma der Straßenschlachten gut verarbeiten. Die ständige Herabwürdigung der Polizei, ob von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bis hin zum Hass auf deutsche Ordnungshüter, wie bei der taz-Autorin Hengameh Yagoobifarah, trägt giftige Früchte.

Die deutsche Polizei gehört zu der am besten ausgebildeten und umsichtigsten weltweit. Die Beamten als durchgehend rassistisch zu diffamieren, liegt fernab jeglicher Realität. Die Ergebnisse dieser öffentlich-ideologischen Gehirnwäsche manifestierten sich einmal mehr in den brutalen Gewaltausbrüchen wie nun in Stuttgart.

Die Polizei ist Teil der Exekutive. Sie wacht über die Einhaltung von Gesetzen, die von der Legislative in den Parlamenten beschlossen wurden und auf dessen Grundlage die Judikative Recht spricht.

Die entscheidende Säule einer Demokratie ist diese Gewaltenteilung. Wer eine dieser Säulen beschädigt, beschädigt die gesamte Demokratie. Als Kreisverband Stuttgart der Alternative für Deutschland stehen wir vollumfänglich hinter unseren Polizeibeamten und fordern Bürger wie Politiker auf, dies ebenfalls zu tun.

Wer allerdings Gewalttäter als „Partyszene“ verharmlost, wie vielerorts geschehen, lenkt von den eigentlichen Taten ab: Körperliche Gewalt, Drogenkriminalität, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigungen, Haus- und Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen. Es ist beschämenswert genug, wenn Einheimische hier mitmischen. Wenn Ausländer und sogar angeblich Schutzsuchende eine Stadt, die sie ernährt, zur rechtsfreien Zone machen, muss dem mit aller Härte bis zur Ausweisung begegnet werden.


Andreas Mürter
Kreissprecher
Im Namen und Auftrag des Kreisvorstandes Stuttgart

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