Ein schwarzer, historischer Tag für Deutschland!

In einem nie dagewesenen Eiltempo ließ Merkel ein Gesetz durchpeitschen, welches die Bürger dieses Landes in weiten Teilen entmündigt. Und leider stimmte eine Mehrheit diesem Gesetz zu!

Und draußen vor dem Bundestag demonstrierten friedliche Bürger für ihre Freiheitsrechte. Die Antwort darauf: Sie wurden bei Außentemperaturen von 9 °Celsius mit Wasser besprüht. Die Ironie dabei: die Wasserschläuche für die Wasserwerfer kamen direkt aus dem Bundestag.

Liebe Leser, liebe Freunde der AfD,

es ist beängstigend, wie schnell es diese Bundesregierung – und allen voran Angela Merkel – geschafft hat, dieses Land zu ruinieren: Ein blühendes Land, das so attraktiv war, dass Hunderttausende zu uns kamen und noch immer kommen, um hier zu leben.

Nachdem die Kanzlerin seit 2015 die Grenzen für alle geöffnet hat, müssen wir erleben, wie sich unser Land in wenigen Jahren in unglaublichem Maße verändert hat, wie seine Kultur, seine Traditionen vielen plötzlich als verachtenswert gelten, es nicht mehr wert zu sein scheint, sie zu erhalten.

Die Euro- und EU-Politik macht Deutschland und seine Bürger immer ärmer und raubt ihm seine Souveränität. Obwohl Bundestagspräsident Schäuble, ein Verfechter von mehr Kompetenzen für die EU, schon als Finanzminister beim European Banking Congress vor 300 Gästen aus der Bankwirtschaft äußerte: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Das heißt also, Souveränität spielt für ihn keine Rolle. Nur allzu gern war und ist er bereit, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Dazu passt auch sein Ausspruch: „Wenn Staaten aber in Schieflage geraten, wächst bei der Bevölkerung die Bereitschaft zu Veränderungen.“

Die Wirtschaft? Eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, die mit dem „Kampf gegen das Automobil“ schon vor der „Corona-Krise“ begonnen hat: Für die Automobilbranche sieht die Zukunft düster aus. Trotz positiver Umweltbilanz des Diesel-Autos, wird dieses effiziente Auto abgeschafft. Schuld daran ist unter anderem die völlig übereilte und überzogene Energiewende mit den unrealistischen CO2-Vorgaben. Wir als AfD setzen uns dafür ein, nicht aufgrund von ideologischer Verblendung zu handeln, sondern mit Sachverstand saubere Alternativen zu entwickeln, z.B. mit E-Fuels.

Aufgrund der vollkommen überzogenen Corona-Maßnahmen steht uns die wohl größte Insolvenz- und Pleitewelle des Milleniums bevor. Sogenannte Zombiefirmen werden mit Krediten unterstützt und somit – bis zu den Bundestagswahlen im nächsten Jahr? – vor der drohenden Insolvenz bewahrt. Ein weiteres Beispiel von Misswirtschaft, die uns noch alle teuer zu stehen kommen wird.

Doch damit nicht genug: Der TARGET2-Saldo erreichte Ende Juli sage und schreibe eine Billion Euro. Das sind – vereinfacht ausgedrückt – Schulden, die die anderen EU-Länder bei Deutschland haben. Aber es geht noch weiter: Vor nicht allzu langer Zeit sagte Angela Merkel, dass es „keine Eurobonds“ geben würde, „solange [sie] lebe“. Wer das Gabler Wirtschaftslexikon zur Erklärung der Corona-Bonds bemüht, erkennt schnell, dass es sich bei den „Corona-Bonds“ um eine „Sonderform der bislang ebenfalls von nördlichen Mitgliedstaaten abgelehnten Euro-Bonds“ handelt. Eine weitere Lüge also in der endlosen Liste von falschen Versprechungen der Kanzlerin.

Politik? Es gibt faktisch keine Debatten mehr – weder in den Parlamenten noch in den Mainstream-Medien. Jede Gegenstimme wird kleingeredet, ignoriert oder diffamiert. Fakten interessieren nicht mehr, es geht nur noch um „Haltung“! Redebeiträge im Bundestag ähneln inzwischen einer Inszenierung, die nur für das Publikum veranstaltet wird. Denn in Wirklichkeit werden die tatsächlichen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen in den Ausschüssen und Sonderversammlungen getroffen. Das wurde gerade bei der „Debatte“ am 18.11. um das „Bevölkerungsschutzgesetz“ wieder deutlich. So muss der Eindruck entstehen, dass die Regierungspolitiker sich gegen das deutsche Volk verschworen haben, zumal in der Kürze der Vorbereitungszeit keine wirkliche Überprüfung der Gesetzesinhalte und möglicher Veränderungen stattfinden konnte. Die Diskussion über den Gesetzesentwurf wurde sogar so gut es ging kleingehalten.

Gesellschaft? Der Zusammenhalt Deutschlands wurde schon seit Jahren massiv hintertrieben, man denke nur das Wort des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der Kritiker der Flüchtlingspolitik der Regierung als „Dunkeldeutschland“ bezeichnete. Noch nie zuvor war Deutschland so gespalten, dass allein kritische Meinungen schon zu Ausgrenzung, Isolation und Jobverlust führen. Thilo Sarrazin hat diese Gesellschaftsentwicklung sehr treffend beschrieben und seiner eigenen – nach seinem endgültigen Parteiausschluss ehemaligen – Partei, der SPD, prognostiziert, dass diese von einer „Volkspartei zur Sekte“ mutieren würde.

Auch der Bereich der Wissenschaften unterliegt im heutigen Deutschland massivem Druck von politischer Seite. Was Wissenschaft ausmacht oder zumindest ausmachen sollte, die Auseinandersetzung um unterschiedliche Standpunkte und die Überprüfung der Fakten, findet quasi nicht mehr statt. Jetzt zählen nur noch Genderismus und Haltung, Vorgaben einer grün-roten Politik! Es hat sich ein „Menschenbild“ durchgesetzt, das keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit mehr erheben kann. Da Forschungsmittel leider von Gutdünken der verantwortlichen Ministerien abhängig sind, unterwerfen sich viele Wissenschaftler diesem Diktat. Auch der Vorwurf, „Verschwörungstheoretiker“ zu sein, diskreditiert ihn in der wissenschaftlichen Literatur.

Die Liste an falschen Entscheidungen, offensichtlichen Fehlleistungen ließe sich fast beliebig verlängern. Ganz egal, welchen Bereich Sie betrachten, in Wahrheit gibt es längst keine deutsche Souveränität mehr. Zu 80 % entstehen die Gesetze in Brüssel und dürfen im Deutschen Bundestag nur noch abgenickt werden. Da fragt man sich schon, warum wir uns noch einen überdimensionierten Bundestag und 16 Länderparlamente leisten! Die AfD und ihre Schwesternparteien im EU-Parlament, zusammengefasst in der Fraktion Identität und Demokratie, streben eine Reform der EU an. Leider sind die anderen Fraktionen daran nicht interessiert. Daher wird sich auch nichts ändern.

Alles in Allem: Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, wird auch in 10 Jahren in Anbetracht des vollständig ruinierten, heruntergewirtschafteten Deutschlands noch sagen: „Aber das konnten wir doch nicht ahnen!“

Der 18.11. hat es wieder einmal gezeigt: Mit dieser Regierung steuert Deutschland in eine verhängnisvolle Zukunft. Nicht nur wird Deutschland als eigenständiger Staat aufgegeben, sondern wir werden auch unserer Freiheits- und Grundrechte beraubt. Mögen auch einige der Redner der Debatte die Meinung vertreten haben, mit dem „Bevölkerungsschutzgesetz“ entstehe für unsere Demokratie keine Gefahr, so ist leider nicht auszuschließen, dass ein zukünftiger Kanzler oder eine Kanzlerin dieses Gesetz zu seinen/ihren Zwecken missbrauchen kann.

Denn wortwörtlich sprechen sie in diesem Gesetzesentwurf, Drucksache 19/23944 unter § 13, aa) Satz 8 von der Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit, und unter §36 Absatz 8 wird sogar die Bundesregierung selbst unter der Voraussetzung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt, gewisse Maßnahmen „ohne Zustimmung des Bundesrates“ festzulegen. Dass es sich hier also um ein Ermächtigungsgesetz handelt, erkennt man bereits am äußerst kritischen Wortlaut des Gesetzestextes. Es wird nichts mehr versteckt.

Bezeichnend ist auch unter dem Punkt C. die Bezeichnung möglicher Alternativen: Nämlich „Keine.“ Dem widersprechen wir überdeutlich denn wir sind als einzige Partei die echte Alternative für dieses Land! Es wird Zeit, dass die Bürger sich der Spaltung und Entfremdung endlich entziehen und widersetzen!

Daher, liebe Freunde, lasst Euch nicht beirren, bleibt standhaft und kritisch. Informiert Euch, lest das Grundsatzprogramm der AfD. Schließt Euch an und tretet ein für Eure, für unsere Freiheit. Nur dann haben wir eine Chance, Deutschland wieder gesunden zu lassen! Wir protestieren, bleiben friedlich aber wollen am Diskurs als Volk teilhaben!

Ihr Andreas Mürter
Sprecher der AfD Stuttgart
Bewerber zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Stuttgart III und Patriot

Dieser Beitrag ist zuerst auf der Facebook-Seite von Andreas Mürter erschienen.

Bild: clareich auf Pixabay

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