Am 10. August haben die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin neue Beschlüsse zur Bekämpfung von Corona gefasst. Das 3G-Regime soll weiter aufrecht erhalten, aber die Tests für die Bürger kostenpflichtig werden.
Diese Regelung ist ebenso unehrlich wie einer liberalen Demokratie unwürdig. Einerseits wird über das Ende der kostenlosten Bürgertests die Impfpflicht über die Hintertür eingeführt. Ganz einfach, weil sich die Mehrheit der Bürger es nicht wird leisten können, sich regelmäßig testen zu lassen. Dann bleibt nur noch die Entscheidung, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden oder sich impfen zu lassen. Da wäre es doch ehrlicher, das Kind beim Namen zu nennen.
Einer Demokratie unwürdig ist diese Entscheidung, weil sie fernab jedes liberalen Staatsverständnisses liegt. Der eigentlich mündige Bürger und Souverän wird von einer Handvoll Polit-Apparatschiks entmündigt und zu einer staatlicherseits gewünschten Entscheidung gedrängt – was für eine überhebliche, anmaßende Haltung ist das dem Bürger gegenüber! Mittlerweile kommen auch Gerüchte auf, dass Ungeimpften künftig der Einkauf im Supermarkt verwehrt werden soll.
Welche Auswirkungen die aktuellen Maßnahmenpläne auf die Bürger haben, was noch kommen könnte und ob sich das alles mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt, darüber spricht am Freitag, dem 13. August um 17:30 Uhr Dr. Dirk Spaniel mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider im Facebook-Livestream – einschalten und dabei sein!