Wer in der Landeshauptstadt Stuttgart regelmäßig mit dem Auto unterwegs ist, der weiß ganz genau, was schnell möglich ist: Ehe man es sich versieht, hat man plötzlich das Knöllchen an der Windschutzscheibe oder sieht das rote Licht blitzen und kann Post Zuhause erwarten. Das ist leider ärgerliche Realität für viele Menschen in dieser Stadt geworden. Wie jetzt aber durch eine AfD-Anfrage an das Landesverkehrsministerium herausgekommen ist, werden solcherlei Strafen bei Vergehen mit außereuropäischen, ausländischen Kennzeichen häufig gar nicht erst vollstreckt.
Das ist ein Unding. Das Verkehrsministerium hat mitgeteilt, dass bereits 1995 Bußgeldverfahren gegen ukrainische Fahrzeughalter eingestellt wurden. Das bedeutet, dass der Stadt mindestens 119.700,00 € entgangen sind. Denn von einem Bußgeld spricht die Behörde erst ab dem Betrag von 60,00 €. Natürlich sind Bußgelder oft viel höher, aber dieses Geld ist weg. Und Gelder für geringere Vergehen natürlich automatisch ebenfalls. Nur ist uns bei den Verwarngeldern keine konkrete Zahl eingestellter Verfahren bekannt.
Der vorgebrachte Grund für die Ausfälle sei die Unmöglichkeit, die Fahrzeughalter aufzuspüren. Wie kann es sein, dass in unserer Stadt fremde Autos mit einem Strafschutz herumtouren können? Natürlich muss sich jedes fremde Fahrzeug bei der Zulassungsstelle registrieren. Und dort sind dann auch Name und Wohnort hier vermerkt. Schließlich läuft etwas wie ein Aufnahmeverfahren.