„Wir müssen die Interessen des Gesundheitsschutzes mit den Interessen der anderen Bereiche der Gesellschaft ausgleichen. Der von den Regierungen eingeschlagene Weg führt in ein soziales und wirtschaftliches Fiasko. Das ist weder gesundheits- noch allgemeinpolitisch richtig“, sagt Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Stuttgarter Landtag.

Die Rate der Sterblichkeit durch Covid-19 sei ernst, aber nicht extrem hoch. Die Aufgabe laute daher: Testen, Erkennen, Behandeln. Sofern sich Infektionsherde bilden, könne auf Ebene der Landkreise über Maßnahmen, etwa eine lokale Quarantäne entschieden werden. Parallel dazu sollen gefährdete Einrichtungen wie Altersheime bis zur Verfügbarkeit einer Impfung besonders geschützt werden. Nicht angemessen dagegen sei ein Lockdown der ganzen Gesellschaft über Monate. Die Schäden durch diese Maßnahmen stünden absehbar nicht in Relation zur gesundheitlichen Herausforderung.

Die bundesweite Anzahl von Betrieben, die Kurzarbeit angemeldet haben, ist auf 470.000 angewachsen – im Jahr 2010 waren es noch 49.121! „Macht sich eigentlich irgendjemand im Südwesten eine Vorstellung darüber, welch unglaubliche Anzahl von Krediten nötig sein werden, diese Wirtschaft wieder zu starten, da die laufenden Kosten des Betriebes die Liquiditätsreserven auffressen?“ fragt Sänze. „Wenn die Mitarbeiter wieder in Arbeit gebracht werden, sind keine Aufträge mehr da. Werden Aufträge erteilt, ist kein Geld mehr da, um das Material zu bezahlen, zudem werden viele Lieferanten auf Vorkasse umgestellt haben. Wer will das Geld als Betriebsmittelkredit bereitstellen, um die Wirtschaft auf breiter Front wieder anzufahren? Von Deflation oder Inflation will ich an dieser Stelle noch gar nicht sprechen.“

Völlig untragbar nennt Sänze die Außerkraftsetzung bürgerlicher Freiheitsrechte und die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung. „Bürgerrechte wurden gerade für Krisenzeiten geschaffen, und gerade dann sind Gewaltenteilung und Regierungskontrolle durch die Parlamente wichtig. Die Politik Kretschmanns legt das Land über Monate still und errichtet mindestens eine administrative Technokratie, die nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.“

Der Landesregierung wirft Sänze Totalversagen vor. Weder die Bevölkerung noch das Gesundheitssystem wurden im Januar und Februar frühzeitig auf die Entwicklung vorbereitet, obwohl zahlreiche Fachleute die Regierungen gewarnt haben. Nachdem wertvolle Wochen und Monate verloren wurden, zeuge das plötzliche Umschalten von völliger Ignoranz zu schärfsten gesellschaftlichen Einschränkungen von Inkompetenz und Panik.

Quelle: Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vom 01.04.2020

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