Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Sie äußern sich besorgt darüber, dass sich an der Demo für das Grundgesetz auch „Rechtspopulisten“ beteiligt haben sollen. Wir bedauern es sehr, dass Sie mit dieser politischen Äußerung eine Wertung vornehmen. Sollten Sie nicht ein Ministerpräsident für alle Bürger sein?
Dann müssten Sie auch von „Linkspopulisten“ sprechen. Es wäre ein Leichtes, allen Parteien entsprechende Adjektive voranzustellen. Wir verzichten darauf. Die Eingriffe in die Rechte der Bürger sind im Augenblick unverhältnismäßig groß, und es ist das Gebot der Stunde, ernsthaft mit dem momentanen Geschehen umzugehen.
Wir erinnern Sie daran, dass sowohl im Stuttgarter Landtag wie im Bundestag die AfD als größte Oppositionspartei vertreten ist und von Beginn an die Einhaltung des Grundgesetzes und Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild gefordert hat. Wenn ein Ministerpräsident sich „sehr besorgt“ äußert, sollte er Gründe nennen können, die seine Besorgnis rechtfertigen. Das tun Sie leider nicht.
Sie sagen: „Allerdings sind da auch Leute dabei, die ein ganz anderes Spiel spielen: Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, die ihren Kurs gewechselt haben und auf einmal strikt alles ablehnen“. Mit Ihren Äußerungen bleiben Sie sehr vage und liefern keine Fakten. Sie stellen Behauptungen auf, ohne sie zu belegen. Sie sprechen von Menschen, die angeblich „strikt alles ablehnen“. Die vielen Menschen, die sich in Stuttgart zusammenfinden, demonstrieren nicht gegen, sondern für das Grundgesetz, das sie bedroht sehen. Für das Grundgesetz einzutreten, es zu verteidigen, sollte doch auch Ihr größtes Anliegen sein.
Wenn tausende von Menschen zusammenkommen, sind „da auch Menschen“ dabei, deren Ansichten nicht von allen geteilt werden. Wäre es nicht gerade Ihre Aufgabe als Ministerpräsident, die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes zu verteidigen? Die Sorge um das Grundgesetz, es zu erhalten, ist die Klammer, welche alle Demonstranten auch in Stuttgart verbindet.
Zurzeit finden – vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich genehmigt – überall Veranstaltungen statt, die parteiübergreifend Menschen von links bis rechts vereinen. Sie müssten doch stolz darauf sein, dass in Ihrem Bundesland die Initiative ergriffen wird, Recht und Freiheit zu verteidigen.
Gerade Sie müssten anderen das Recht auf Meinungsänderung zubilligen.
Sie kandidierten auf dem Studentenkonvent 1972 für die „Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten“ und 1973 auf der Plattform des „Sozialistischen Zentrums“ und der „Kommunistischen Hochschulgruppe“ (KHG). Deswegen drohte Ihnen aufgrund des Radikalenerlasses ein Berufsverbot. Der Focus schrieb 2011: „Winfried Kretschmann gehörte früher einer kommunistischen Politsekte an. Er engagierte sich zwei Jahre beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), einer der härtesten Politsekten damals“.
Wären das nicht gute Gründe, dass gerade Sie sich als vorgeblich vom „Saulus zum Paulus“ gewandelter Mensch heute „radikal“ für das Grundgesetz einsetzen?
Es gibt Gründe, sich Sorgen zu machen. Die immer stärkere Gewaltbereitschaft, die von Links ausgeht, wird von Ihnen verschwiegen. Wir sprechen von Gewalt der „Antifa“, die sich antifaschistisch nennt, jedoch gewaltbereit wie Faschisten die Demokratie bekämpft.
Gerade wird versucht, den „Kampf gegen rechts“ in friedliche Demonstrationen hineinzuinterpretieren. Damit wird den Gewaltbereiten ein Grund zu geliefert, ihren Gewaltphantasien freien Lauf zu lassen. Reden Sie mit den Polizeiverantwortlichen über „Ihre Sorgen“, Sie werden erfahren, von wem „hier im Ländle“ Gewalt ausgeht.
Halten Sie Ihre schützende Hand als Ministerpräsident über die Demos „Querdenken711“ in Stuttgart. Es hat schon Verletzte gegeben. Sorgen Sie dafür, dass diese Demos künftig friedlich bleiben können. Alle Störer und Gewaltbereiten müssen nachhaltig an das Grundgesetz Artikel 8 erinnert werden. Dort steht:
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Sollte es auf den kommenden Demos Verletzte geben, so werden Sie diese mit verantworten müssen. Der „schwarze Donnerstag 2010“ unter umgekehrten Vorzeichen darf sich in Stuttgart und nirgends in Baden-Württemberg wiederholen. Sonst wird Ihr Name immer damit verbunden bleiben.
Wir hoffen, dass das Grundgesetz auch in Zukunft die Leitlinie der Politik sein und den Schutz der Bürger vor Willkür garantieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
AfD Kreisvorstand Stuttgart
Sprecher Andreas Mürter
MdB Dr. Dirk Spaniel
