Stuttgart ist nach den Ereignissen der letzten Tage gezeichnet durch linksextreme Gewalttaten. Die Stadt macht sich völlig zu Recht Sorgen um die Sicherheit der Polizei, die sich angesichts der Corona-Pandemie gleich in zweierlei Hinsicht gefährdet sieht. Neben der drohenden Gewalt kommt noch die Sorge vor Ansteckung hinzu.
Umso unverständlicher ist es daher, dass die Stadt ausgerechnet eine Demonstration des AfD-Landesverbands verbieten wollte. Wer einmal die Polizisten selbst zu Wort kommen lässt, bekommt schnell heraus, dass AfD-Anhänger stets diszipliniert den Anweisungen der Polizei Folge leisten. Als Rechtsstaatspartei ist es für die AfD selbstverständlich, geltende Regeln einzuhalten und auch den geforderten Infektionsschutz zu gewährleisten.
Gewalt und Chaos gehen praktisch ausschließlich von linksextremen Versammlungsstörern aus. Wer einer friedlich und regelkonform demonstrierenden politischen Partei das Versammlungsrecht verwehrt, begeht einen schweren Eingriff in den Parteienwettbewerb. Der größten Oppositionspartei im Bundestag wird dadurch eine der wenigen Möglichkeiten genommen, für ihre Anliegen zu werben und politische Öffentlichkeit herzustellen. Auf diese Weise spielt man dem militanten Linksextremismus in die Karten.
Wer friedlichen und vernünftigen Demonstranten, egal welcher Couleur, die Versammlungsfreiheit nimmt, kapituliert unter dem Druck extremistischer Kräfte. Es darf nicht sein, dass linke Parteien und von ihnen gesteuerte, straff organisierte Schlägertrupps mit dem „Druck der Straße“ die Macht haben, darüber zu bestimmen, welche Demonstration oder Versammlung zulässig, welche politische Meinung legitim sein soll.
Noch immer gilt in unserem Land: Recht geht vor Macht. Dass es so bleibt, dafür steht die AfD.
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