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Eine Erklärung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat.

Grüne, CDU, das Linksbündnis, SPD, Freie Wähler, FDP und Puls waren sich scheinbar einig: Die AfD im Stuttgarter Rathaus habe mit ihren Reden die Menschen an den Pranger gestellt, die der Mörder von Hanau als Opfer ausgewählt habe, äußerten sie laut Stuttgarter Presse. Die AfD habe mit Worten Gewalttaten vorbereitet und Taten relativiert, Verbrechen verharmlost. Mit der AfD gebe es keine Zusammenarbeit, weil die Partei „Faschisten und Rassisten“ dulde, in politischen Ämtern akzeptiere. Sorgfältig gewählt hatten sie auch den Platz für das Foto: Vor der ehemaligen Gestapo-Zentrale im Hotel Silber, damit auch dem Begriffsstutzigsten klar werde, wie edel ihre Motive und wie tapfer ihr Auftreten sei. Ein Massenmord als Gelegenheit zur Selbstdarstellung.

Was haben sich die beteiligten Damen und Herren Stadträte denn dabei gedacht?

Ist ihnen noch die abwegigste Argumentation recht, um uns in der Stuttgarter Presse zu verleumden? Oder haben sie gefürchtet, wenn sie dieses schändliche Spiel nicht mitmachen, dann steht auch bei ihnen bald der linke Straßenmob vor der Tür und schimpft sie „Nazis“?

Wer auch immer der Alternative für Deutschland Faschismus oder Rassismus vorwerfen will, könnte dies, nach Recht und Gesetz, vor einem Gericht tun. Genau das findet aber nicht statt, denn diese Vorwürfe würden bei rechtlicher Prüfung in sich zusammenfallen. Wer sie äußert, weiß das in der Regel und verfolgt ohnehin einen anderen Zweck: Sie wollen Verfemung, Ächtung und Brandmarkung wieder (!) zu Mitteln der Politik in diesem Land machen (G. Held).

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat bereits am 21. Februar 2020 zum Hanauer Amoklauf Stellung bezogen. Wir geben im Folgenden die E-Mail wieder, die alle Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, der Leiter der Abteilung Integrationspolitik, Gari Pavkovic, sowie die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, von uns erhalten haben:

Ja, es war eine durch den Täter rassistisch konnotierte, schreckliche Tat. Es war die Tat eines Menschenfeindes. Es war aber die Tat eines schwerkranken Menschen, der unter Wahnvorstellungen litt, und der, hätte man ihn wegen der Morde vor Gericht gestellt, mit größter Wahrscheinlichkeit für schuldunfähig erklärt worden wäre. Es fehlte ihm die Einsicht in das Unrecht seiner Tat, er war sich selbst der schlimmste Feind, er hat seine Mutter und zum Schluss sich selbst getötet.

Diese mittlerweile bekannten Fakten passen allerdings überhaupt nicht zu der These, es handle sich bei dem Hanauer Massaker um ein Verbrechen, das politisch motiviert gewesen sei. Psychisch Kranke haben schon immer verschiedenste Themen aufgegriffen, um ihre Wahngebäude damit scheinbar zu begründen. Der primäre Antrieb eines solchen Amoklaufs ist aber stets der Wahn, und nicht dessen sekundär zugeordnete Scheinbegründung.

Der Internationale Ausschuss* sollte sich also in angemessener Würdigung dieser Tatsachen äußern und keine falschen politischen Zuschreibungen oder gar Schuldzuweisungen vornehmen.

Die Verschärfung des politischen Diskurses – dazu gehört die gerade stattfindende, teilweise geschmacklose Instrumentalisierung der Hanauer Morde für parteipolitische Zwecke – ist in der Tat abzulehnen.

Die Vertreter der Stadtverwaltung hatten angekündigt, eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Gemeinderat vorbereiten zu wollen. Sie haben jedoch die AfD-Fraktion einfach aus der Kommunikation ausgeschlossen, obwohl wir ausdrücklich den Wunsch geäußert hatten, gehört zu werden.

Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechte des Gemeinderats und in das Wahlrecht der Bürger. Sollen eine Partei und ihre Wähler verfemt, ihrer Rechte beraubt und der zumindest gesellschaftlichen, wenn nicht sogar physischen Verfolgung ausgesetzt werden?

Wer sich noch etwas menschlichen Anstand und demokratische Redlichkeit bewahrt hat, den fordern wir auf: Beenden Sie diese schäbige politische Instrumentalisierung eines Verbrechens!

* in diesem Gemeinderatsausschuss hatte die Diskussion begonnen

Grafik: Simon Rosengren, www.pexels.com