Dieses Video zeigt einen Ausschnitt der Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats am 25. Juni 2020. Bei YouTube können Sie die vollständige Aufzeichnung sehen.
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Wer die Polizei nicht schützt, beschädigt die Demokratie
Wir sind angesichts der rohen Gewalt, die Stuttgart am Wochenende überzogen hat, fassungslos und entsetzt.
Den 19 verletzten Polizisten wünschen wir baldige Genesung und ihren Kollegen, dass sie das Trauma der Straßenschlachten gut verarbeiten. Die ständige Herabwürdigung der Polizei, ob von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bis hin zum Hass auf deutsche Ordnungshüter, wie bei der taz-Autorin Hengameh Yagoobifarah, trägt giftige Früchte.
Die deutsche Polizei gehört zu der am besten ausgebildeten und umsichtigsten weltweit. Die Beamten als durchgehend rassistisch zu diffamieren, liegt fernab jeglicher Realität. Die Ergebnisse dieser öffentlich-ideologischen Gehirnwäsche manifestierten sich einmal mehr in den brutalen Gewaltausbrüchen wie nun in Stuttgart.
Die Polizei ist Teil der Exekutive. Sie wacht über die Einhaltung von Gesetzen, die von der Legislative in den Parlamenten beschlossen wurden und auf dessen Grundlage die Judikative Recht spricht.
Die entscheidende Säule einer Demokratie ist diese Gewaltenteilung. Wer eine dieser Säulen beschädigt, beschädigt die gesamte Demokratie. Als Kreisverband Stuttgart der Alternative für Deutschland stehen wir vollumfänglich hinter unseren Polizeibeamten und fordern Bürger wie Politiker auf, dies ebenfalls zu tun.
Wer allerdings Gewalttäter als „Partyszene“ verharmlost, wie vielerorts geschehen, lenkt von den eigentlichen Taten ab: Körperliche Gewalt, Drogenkriminalität, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigungen, Haus- und Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen. Es ist beschämenswert genug, wenn Einheimische hier mitmischen. Wenn Ausländer und sogar angeblich Schutzsuchende eine Stadt, die sie ernährt, zur rechtsfreien Zone machen, muss dem mit aller Härte bis zur Ausweisung begegnet werden.
Andreas Mürter
Kreissprecher
Im Namen und Auftrag des Kreisvorstandes Stuttgart
Bild: Hans Braxmeier auf Pixabay
„Die Situation ist völlig außer Kontrolle.“ Mit diesen Worten beschrieb ein Sprecher der Polizei Stuttgart am frühen Sonntagmorgen die Lage in der Innenstadt. (Sehen Sie die Szenen in unserem Video.)
Willkommen im linksbunten Krawall-Kalifat Stuttgart, in dem eine offensichtliche Mischung aus Antifa, Polizeihassern, diversen Migrantengruppen und einem Mob, der sich mitreißen lässt, für schwerste Ausschreitungen und Entsetzen sorgte. Das im Internet verfügbare Videomaterial ist äußerst aufschlussreich.
Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten sprachen dagegen beschönigend von einem „Spuk“ – man will seine Leser offenbar nicht allzu sehr verunsichern. Ein paar „Gespenster“ wuselten also des Nachts durch Stuttgart – die Polizei sprach von 500 Menschen, die sich zusammengerottet hätten und schwupps zogen sie unter anderem durch die Königstraße und zerstörten dort reihenweise beleuchtete Werbetafeln und viele Schaufenster. Sie zerstörten eine Eisdiele und ein Schnellrestaurant, plünderten Juweliere, mehrere Handy- und Schuhläden und sogar einen 1-Euro-Shop, stürzten Blumenkübel und Baustellenabschrankungen um.
Die Stuttgarter Polizei war dem nicht mehr gewachsen und forderte weitere Kräfte von außerhalb an. Polizeibeamte wurden mit Flaschen angegriffen, mit Pflastersteinen beworfen, viele Streifenwagen demoliert.
Und nun fragt sich der loyale Staatsbürger und Steuerzahler: Was soll das? Und warum muss ich das wieder bezahlen? Offensichtlich wird hierzulande mit Hilfe von Plünderungen und Sachbeschädigung gegen Rassismus demonstriert, mit Pflastersteinen gegen angebliche Polizeigewalt oder einfach die Lust an der Zerstörung ausgelebt.
Die gewalttätigen Randale sind offenbar nicht neu. Auch an vergangenen Wochenenden war es zu Auseinandersetzungen von überwiegend jungen Menschen mit der Polizei gekommen – allerdings nicht in dem Ausmaß wie jetzt, heißt es in Medienberichten. Vor einigen Tagen hatte die Stuttgarter Polizei nach Vorfällen am Rande einer Demonstration von Grenzüberschreitungen gesprochen: „Teile der linken Szene überschreiten hier gerade Linien, was wir für Stuttgart bisher so nicht gekannt haben“, sagte damals ein Polizeisprecher.
Das ist nicht verwunderlich, denn die linksextreme Szene ist in Stuttgart tief verwurzelt. Ihr Stuttgarter Nabel der Welt ist das ‚Linke Zentrum Lilo Herrmann‘. Für die Namensgeberin, eine honorige Widerstandskämpferin gegen das Dritte Reich, rief die antifaschistische Aktion Stuttgart gestern zu einer Gedenkkundgebung anlässlich ihres 82. Todestages am 20. Juni auf. Nachmittags wurde, wie üblich, gegen die Querdenken-Demo protestiert. Dort schaukeln sich Linksmenschen im gemeinsamen Kampf gegen alles und für die Anarchie gerne hoch.
Die Polizei – als „Bullen“ diffamiert – gehört zu ihren bevorzugten Zielen. Unterstützt von Politikern, wie der SPD-Vorsitzenden Esken, die der Polizei durchweg strukturellen Rassismus unterstellte. Was also liegt näher als sich zusammenzurotten, weitere Gruppen anzustacheln, einen Mob mit sich zu ziehen, um dann zerstörerisch gegen Menschen und Sachen zu wüten?
Wen trifft dieser idiotische Kampf? Es sind die Polizisten, die tagtäglich für Ordnung sorgen, sich beschimpfen lassen müssen und ihren Kopf hinhalten! Ihnen gilt unser Dank und unsere Sorge um verletzte Kollegen.
Es trifft auch die Ladeninhaber, die durch die Coronakrise schon zu kämpfen hatten. Wer Läden zerstört, zerstört Arbeitsplätze und letztlich den Sozialstaat.
Unsere Medien, allen voran die taz, tragen ihren Teil zum Hass auf die Polizei bei. Die kleinste Verfehlung wird zum Skandal aufgeblasen, die Gewalt gegen Polizisten ausgeblendet. Die Spitze dieses „Journalismus“ war die Kolumne von Hengameh Yagoobifarah, einer Person mit iranischen Eltern, die sich als ‚nichtbinär‘ beschreibt, also weder weiblich noch männlich ist, aber die einen ausgewiesenen Hass auf Deutschland („Kartoffeln“, „Dreckskultur“) und seine Politik umtreibt. Ob sie im Iran glücklicher wäre? Sie setzte Polizisten mit Müll gleich. „Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
So wird mit Worten Gewalt gegen die Polizei geschürt, denn „Müll“ ist ja nichts wert. Es gibt aber auch andere Gruppen, die ein problematisches Verhältnis zur Polizei haben. Der aktuelle Polizeibericht erklärt: „Viele Feiernde aus dem Bereich des sich vornehmlich in den Abendstunden und Nächten unter anderem am Eckensee sammelnden Klientels sollen sich in Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle anlässlich eines Rauschgiftdelikts gegen die Beamten zusammengeschlossen haben.“
Sie dürfen selbst raten, welche gesellschaftliche Gruppe die drogendealende „Klientel“ des Stuttgarter Eckensees repräsentiert.
Fazit: Es waren offensichtlich keine Rechtsextremisten. Also bleiben wohl nur Linksextremisten (viele schwarze Kapuzenträger unterwegs), Antifa und diverse migrantische Gruppen übrig. Wir vermuten aber, dass uns die Medien, auch der SWR oder die Stuttgarter Zeitung bald erzählen werden, dass die AfD schuld ist.
Übrigens: Erst am Freitag hatte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, um Gruppierungen der Antifa verbieten zu können. Dieser wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Die AfD Stuttgart fordert:
- Ein klares Bekenntnis von allen Bürgern und Politikern zur Polizei.
- Die konsequente Strafverfolgung aller Täter, unabhängig von politischem oder ethnischem Hintergrund!
Für unser Land. Für unsere Werte. Demokratie statt Anarchie!
Eine Kommission soll, wenn es nach dem Linksbündnis und seinen Sympathisanten geht, Stuttgarts Straßennamen “säubern”, ein entsprechender Antrag liegt dem Gemeinderat vor. Nur noch Namensgeber sollen zugelassen werden, die “politisch korrekt” sind – aus heutiger Sicht versteht sich. Solche Säuberungskommissionen eröffnen stets den Spielraum für ideologisch gefärbte Maßnahmen zur Vergangenheitstilgung. Sie werden meist gegen den politischen Gegner instrumentalisiert.
In Wahrheit geht es im Augenblick darum, den deutschen Konservatismus seiner Bezüge zur Vergangenheit zu berauben. Alles, was nicht links genug ist, soll für immer diskreditiert und getilgt werden.
Tatsächlich wird man auf diese Weise oft der Vielschichtigkeit der historischen Abläufe und der handelnden Personen nicht gerecht. Beispielsweise war Hindenburg 1932 Kandidat der SPD gegen Adolf Hitler und konnte Deutschland den von ihm aufrichtig gehassten „Gefreiten aus Braunau“ noch ein Jahr ersparen. Der Bau gegenüber dem Hauptbahnhof darf trotzdem nicht mehr seinen Namen tragen.
Ebenso wird oft übersehen, dass in der Kommunistischen Partei der Zwanzigerjahre kein Genosse politisch überleben, geschweige denn etwas werden konnte, der nicht erklärter Stalinist war. Insofern hängt Deutschland also voller Straßennamen von Stalinisten: Vom Rosa-Luxemburg-Platz bis zur Ernst-Thälmann-Straße ein weites Feld für die nächsten Säuberungsaktionen. Diesmal mit dem ‘Schwarzbuch Kommunismus’ in der Hand und noch mehr Millionen Opfern im Rücken.
Wenn übrigens der Widerstand gegen die Nationalsozialisten zum alleinigen Kriterium erhoben würde, dann braucht das linksgrüne Stuttgart schon bald einen Erich-Honecker-Weg. Vielleicht im neuen Rosensteinviertel?
Nicht so friedlich wie von der Presse berichtet verlief die Demonstration “gegen Rassismus” am vergangenen Wochenende in Stuttgart, die offenbar auch als Aufmarschgelegenheit und Machtdemonstration linksradikaler Schläger diente. Pflastersteine flogen gegen ein Polizeifahrzeug, in dem Beamte saßen. Unbeteiligte Passanten wurden angegriffen, meldet die Polizei über die Großdemonstration. Die Stimmung war hoch aggressiv.
Zum Glück wurde keiner der Polizisten verletzt. Ein verletzter Passant musste durch Rettungskräfte behandelt werden. Nachdem sich die Versammlung aufgelöst hatte, bewegten sich mehrere Gruppen ehemaliger Teilnehmer in Richtung Stadtzentrum. Dabei kam es immer wieder zu aggressiven Ausschreitungen. Die Polizei musste mehrere Personen festnehmen. Begleitende Beamte wurden beleidigt, mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen. Hart durchgreifen mussten die Ordnungskräfte, als Demonstranten versuchten, einen festgenommenen Gewalttäter zu befreien. Später randalierten bis zu 200 Personen vor dem Polizeirevier in der Theodor-Heuss-Straße, trommelten gegen die Eingangstür, beschädigten Einsatzfahrzeuge und beleidigten Polizisten. Erst am späten Abend lösten sich die Reste der Demonstration auf.
In Redebeiträgen wurde viel von Rassismusproblemen auch in Stuttgart gesprochen. Eine besondere Erfindung der Linken ist hierbei der sogenannte “institutionelle” oder “strukturelle Rassismus“, der sich angeblich in den Institutionen der Gesellschaft, in den Strukturen von Behörden und Verwaltungen eingenistet habe. Aber auch den gibt es in Stuttgart nicht.
Angemeldet hatte die “Demo gegen Rassismus” Frau Nadia Asiamah, 22. Erstaunlich, wie es einer jungen Frau im Handumdrehen gelingt, Tausende zum Demonstrieren zu bewegen und die Versammlungsleitung zu übernehmen. Auch die Finanzierung scheint kein Problem gewesen zu sein. Schwarz gekleidet sollten die Teilnehmer zu dem Protest erscheinen – um auch “Linksautonome” in dem Protestzug unauffällig mitmarschieren zu lassen? Distanzierende Worte folgten erst, nachdem die Demo längst vorbei war.
Foto: Die sogenannte “Antifa” auf dem Stuttgarter Schlossplatz, Mai 2020
